Dass es Deutschlands politischer Klasse an juristischem Sachverstand mangele, wird wohl niemand ernsthaft behaupten wollen. Im letzten Bundestag zum Beispiel stellten Juristen mit fast einem Viertel der Abgeordneten die mit weitem Abstand größte Berufsgruppe - die Gymnasiallehrer auf Platz zwei machten “nur” 5,5 Prozent aus.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist das allerdings wohl noch nicht genug, hat er doch sein Veto gegen die Kandidatur der Journalistin Sabine Regele für das Amt des Landrats vom Rhein-Neckar-Kreis eingelegt (RheinNeckarWeb berichtete). Begründung: Der Heidelbergerin fehle es an juristischer Qualifikation.

Völlig zu Recht empören sich die Grünen über diesen obrigkeitsstaatlichen Eingriff in die Belange einer kommunalen Gebietskörperschaft. Der Kreis-Wahlausschuss hatte Regele grünes Licht gegeben. Landrat ist ein politischer Posten. Man sollte nicht Jurist sein müssen, um ihn auszuüben. Sachlich ist das schon deswegen nicht nötig, weil auch in den deutschen Verwaltungen mehr als genügend Rechtswissenschaftler sitzen, welche die Politiker beraten können. (ber)

Tags: Landrat, Rhein-Neckar-Kreis, Juristen, Grüne

Beitrag bewerten:
(von 1 Stern = niedrige Bewertung bis zu 5 Sternen = hohe Bewertung)

30 Jahre ist es her, dass die Grünen sich in Karlsruhe als Partei formierten. Sie selbst bezeichneten sich als Avantgarde-Vereinigung, die sich als Alternative zu den etablierten Gruppierungen anbot und kompromisslos gegen Atomkraft und für den Frieden demonstrierte. Für andere waren sie stattdessen “Ökos”. Zunächst wollte die Partei vor allem opponieren. Durch den Willen, auch zu gestalten und den Wunsch, an der Regierung teilzunehmen, mäßigten die Grünen Forderungen und Auftreten.

Wie beurteilen Sie 30 Jahre Grünenpolitik? Und wie wird die Zukunft der Partei aussehen, wo ökologische Fragen mittlerweile in jedem Parteiprogramm zu finden sind und die Linke auch im Grünenlager um Wählergunst buhlt? (kkj)

Tags: Für diesen Eintrag wurden keine Tags hinterlegt.

Beitrag bewerten:
(von 1 Stern = niedrige Bewertung bis zu 5 Sternen = hohe Bewertung)

Wer hat noch keinen Grund gehabt, sich über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aufzuregen? Die Bürokratie der Behörde hat schon für so manches Ärgernis gesorgt. In Ilbesheim (Kreis Südliche Weinstraße) forderte sie kürzlich einen Kater auf, doch bitteschön Rundfunkgebühren zu zahlen (RheinNeckarWeb berichtete).

Gegenwärtig wird wieder einmal über eine Reform der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert. Mögliche Alternativen zum bestehenden System sind eine Haushaltsabgabe oder eine individuelle Pauschale. Damit ließe sich die GEZ-Verwaltung stark vereinfachen. Zwar müssten dann auch Menschen zahlen, die keinerlei Rundfunk nutzen - aber wer tut das eigentlich (Foto: Kunz)? (ber)

Tags: GEZ, Rundfunkgebühr, Reform

Beitrag bewerten:
(von 1 Stern = niedrige Bewertung bis zu 5 Sternen = hohe Bewertung)