Am Ende kam es doch deutlicher, als die letzten Meinungsumfragen hatten erwarten lassen: Schwarz-Gelb löst die Große Koalition ab - auch ohne Überhangmandate. Die CDU ist mit einem blauen Auge davongekommen. Was die Wähler an der Regierung auszusetzen hatten, hat die SPD abbekommen. Den Sozialdemokraten bleibt ein schwacher Trost: Nach elf Jahren an der Macht hat die innerlich zerrissene Partei in der Opposition endlich Gelegenheit, ihre Wunden zu lecken und sich neu aufzustellen.

Größter Gewinner des Wahlabends ist die FDP. Sie hat ihr historisch bestes Ergebnis erreicht, die Verluste der Union mehr als wettgemacht und Schwarz-Gelb ermöglicht. Auf Parteichef Westerwelle kommt jetzt allerdings eine ganz neue Herausforderung zu: In einem Regierungsamt musste er sich noch nie bewähren. Es wird sich zeigen, ob den markigen Worten im Wahlkampf auch Taten folgen.

Als Sieger dürfen sich auch die Linken fühlen, die mit zwölf Prozent ein sehr gutes Ergebnis eingefahren haben. Eine Machtperspektive besteht derzeit zwar nicht, aber das scheint der Protestpartei auch gar nicht so wichtig zu sein. Enttäuschung dürfte bei den Grünen vorherrschen, die nur fünfte Kraft geworden sind und Schwarz-Gelb nicht verhindern konnten.

Der Souverän hat am Sonntag eine klare Richtungsentscheidung - auch in der Region - getroffen. Für die Demokratie ist das langfristig besser als eine Fortsetzung der Großen Koalition. Den drei “linken” Parteien bietet sich die Chance, in der Opposition zueinander zu finden und eine echte Alternative zu entwickeln. (ber)

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Als ein Mangel des deutschen Wahlsystems gilt, dass sich häufig erst nach dem Urnengang entscheidet, welche Parteien die Bundesregierung bilden - in Koalitionsverhandlungen nämlich. Dieses Mal jedoch ist die Lage schon vor dem Wahltag klar wie selten zuvor. Aufgrund von Vorfestlegungen der Parteien bleiben eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Schwarz-Gelb oder die Fortsetzung der Großen Koalition.

FDP und Grüne haben am Wochenende ausgeschlossen, für eine Ampel- beziehungsweise Jamaika-Koalition zur Verfügung zu stehen. Diese Versicherungen sind glaubhaft. Die FDP hat sich bereits nach der letzten Bundestagswahl und nach diversen Landtagswahlen daran gehalten, und auch für die Grünen käme es einem politischen Selbstmord gleich, Merkel und Westerwelle zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Die SPD wiederum möchte sich auf kein rot-rot-grünes Bündnis einlassen. Zwar hat sie eine entsprechende Zusage in Hessen nach der Wahl unter den Tisch fallen lassen, aber im Bund liegen die Verhältnisse anders. Eine gemeinsame Regierung von Steinmeier und Müntefering einerseits sowie Lafontaine andererseits erscheint unvorstellbar. Die SPD dürfte also zumindest unmittelbar nach der Wahl davon Abstand nehmen.

Für Rot-Grün allein oder gar für Schwarz-Grün ist indessen keine Mehrheit absehbar - es sei denn, die Demoskopen liegen völlig daneben. Reicht es nicht für Schwarz-Gelb am 27. September, ist die Fortsetzung der Großen Koalition die logische Folge. (ber)

Tags: Bundestagswahl, Koalitionen

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Umstritten waren die TV-Duelle zwischen Kanzler und Herausforderer schon immer, wird in Deutschland doch nicht - wie etwa in den USA - der Regierungschef direkt gewählt, sondern das Parlament, das dann den Kanzler bestimmt. Die TV-Duelle erwecken den Eindruck, als gehe es am 27. September vor allem um Merkel und Steinmeier. Es geht aber um die Zusammensetzung des Bundestages, und da spielen nicht nur Union und SPD eine Rolle.

In Zeiten der Großen Koalition ist das TV-Duell vollends zur Farce geworden. Da “debattieren” nun Kanzlerin und Vizekanzler über ihre gemeinsame Regierungserfahrung - eine PR-Stunde zur Prime Time! Dass das kaum einen vom Hocker riss und die “Bild”-Zeitung treffend “Yes, we gähn” titelte, ist nicht verwunderlich.

Tags darauf durften dann Vertreter der drei Oppositionsfraktionen im Bundestag - FDP, Grüne, Linke - untereinander diskutieren. Regierung und Opposition blieben also jeweils unter sich - das ist nicht gut für die Demokratie. Hoffentlich lernen die TV-Anstalten aus den beiden langweiligen Sendungen, dass die Zuspitzung auf das “Duell”-Format noch lange keine Spannung garantiert. (ber)

Tags: TV-Duell, Merkel, Steinmeier, Bundestagswahl, Demokratie

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Nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff in Nordafghanistan kochen die Emotionen hoch. Die Debatte um einen Rückzug aus dem Land, die eigentlich von den Politikern im Wahlkampf vermieden werden wollte, bekommt neuen Zündstoff. Die Frage um die Zahl ziviler Opfer ist weiter ungeklärt, innerhalb der Nato-Schutztruppe ISAF soll es zu Unstimmigkeiten gekommen sein.

Was glauben Sie? Sollten sich die Bundeswehr sowie die anderen Armeen aus Afghanistan zurückziehen? Oder kann man das Land beim Wiederaufbau und dem Kampf gegen die Taliban nicht allein lassen? Und bedrohen solche Aktionen der Bundeswehr auch die Sicherheit in Deutschland? (kkj)

Tags: Afghanistan, Luftangriff, Rückzug, Bundeswehr, Debatte

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Ein einziges Blatt Kreuzkraut inmitten eines Rucola-Salats aus der Pfalz reichte aus, um einen ganzen Erzeugerkreis an den Rand des Ruins zu führen. Mittlerweile pflügen die Landwirte in der Region ihre Ernte um, da der Handel den Salat aus den Regalen genommen hat.

Was meinen Sie zur Politik der Lebensmittelmärkte? Ist die (Schutz)Maßnahme gerechtfertigt? (fkk)

Tags: Rucola, Salat, Einzelhandel, Pfalz

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